CDU und SPD planen eine Koalition in und für Mühlheim um die „großen Herausforderungen“ im Etat zu bewältigen. Um die Defizite auszugleichen, hat das Stadtparlament gerade eine Anhebung der Grundsteuer auf 1600 Punkte beschlossen. Ein Rekordwert.
Eine so genannte Große Koalition bietet die Chance die Probleme der strukturelle Unterfinanzierung der Stadt zu mildern. Diese Probleme sind nicht neu sondern bestehen seit mindestens 30 Jahren. Anfangs hat man sie nicht erst genommen, danach galt das Prinzip Hoffnung. Die letzten fünf Jahre sind vertan, weil vier Partner versuchten die Koalition in vier verschiedene Richtung zu ziehen. Die Folge: Stillstand.
Der Karren steckt tief im Dreck. Kosmetik allein reicht nicht mehr. Es braucht ein Konzept über die Legislaturperiode hinaus mit entschlossenen Schnitten und klaren Prioritäten. Und es ist Ehrlichkeit angesagt. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung. Er taugt mit all den Worthülsen, Phrasen Schlagworten allenfalls als Stoffsammlung für Alltagsprobleme. Konkret wird das Papier nur in den Details der zu besetzenden Positionen.
Indikatoren für die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt
Klar: Bund und Land lassen die Kommunen ausbluten. Immer neue Aufgaben werden aus Berlin und Wiesbaden auf die Städte verlagert, ohne Gegenfinanzierung. Hoffnung auf Besserung ist angesichts der Haushaltslöcher in Wiesbaden und Berlin kaum realistisch. Aber bei allem Jammern und trotz der besorgten Mienen von Bürgermeistern auf Facebook verbergen sich auch hausgemachte Ursachen hinter der Misere. In Mühlheim ist der Crash im hohen Maß selbstverschuldet. Die Mühlenstadt liegt mitten im wirtschaftsstarken Rhein Main Gebiet. Eine Region in der Spitzengruppe bei Einkommen, Gewerbesteuer und Innovation. Gewiss. Aber die Verantwortlichen haben es hier in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, mit eigenen Anstrengungen, Ideen und Handeln von dieser Standortgunst zu profitieren. Die Erfahrungen in Offenbach nebenan zeigen, dass in einer einst „armen“ Stadt neue Ansiedlungen für mehr Jobs und Steuereinnahmen, also ein Turnaround, möglich ist, wenn konsequent gesteuert wird.
Ausgewählte Kennziffern
- Hessen hat im Schnitt ein Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2025 bei 1.150 Euro bis 1.200 Euro pro Einwohner. Mit Gewerbesteuereinnahmen von 10 Mio Euro im Jahr 2025 liegt Mühlheim im unteren Drittel im Ranking im Kreis Offenbach. Kommunen wie Neu Isenburg nehmen ein Vielfaches ein. Mit Gewerbesteuereinnahmen von 354 Euro pro Kopf steht die Mühlenstadt im 2025 am unteren Ende der Skala. Unsere Benchmark ist nicht das prosperierende Rhein-Main-Gebiet sondern wir orientieren uns an strukturschwachen Gebieten in Friesland oder in der Uckermark. Pro Betriebsstätte fallen 1544 Euro an Gewerbesteuer an. Das ist ein deutlich geringerer Wert als in anderen Gemeinden im Kreis (Isenburg 8.600). Ein Indiz, dass die Wirtschaft hier eher ertragsschwache Firmen prägt.
- Die Personalausgabenquote lag in Mühlheim im Jahr 2023 mit 30 Prozent des Haushaltsvolumens im Kreis Offenbach einen Spitzenplatz. Hessenweit beträgt die Quote 22 Prozent. Sie ist in Mühlheim seit 2017 deutlich angestiegen.
- Die Investitionsquote der Stadt Mühlheim lag in 2023 mit 4,3 am unteren Ende im Kreis Offenbach. Sie war in den Jahren zuvor stark gesunken. Das heißt in Mühlheim gibt es im Verhältnis zum Umland einen Investitionsstau. Wenn aber Gebäude, Straßen und Sportanlagen nicht mehr oder nur verzögert saniert werden, bedeutet dies ein anwachsen der „stillen“ Verschuldung, weil spätere Generationen diese Investitionen nachholen müssen.
- Mit einer Zinsausgabenquote von 1,0 lag Mühlheim im Jahr 2023 im oberen Mittelfeld im Kreis Offenbach. Die Quote ist bis 2023 stark zurückgegangen. Dennoch muss Mühlheim immer noch gegenüber anderen einen viel höheren Anteil seines Haushalts für Zinsausgaben aufwenden.
- Bei der Gemeindlichen Einnahmekraft aus Steuern lag Mühlheim im Kreis Offenbach im Jahr 2019 im unteren Tabellendrittel.
- Bei der Kaufkraft je Einwohner rangiert Mühlheim im Jahr 2025 auf dem Drittletzten Tabellenplatz im Kreis Offenbach. Die Kaufkraft in der Mühlenstadt war in den letzten Jahren stark rückläufig. Beim Einzelhandelsumsatz pro Kopf ist Mühlheim im Kreis Offenbach vorletzter.
- Beim Wachstum der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2015 bis 2025 liegt Mühlheim mit + 8,2 Prozent auf dem viertletzten Platz, dahinter nur Heusenstamm, Mainhausen und Hainburg. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass Zuwächse vor 2023 erzielt wurden. Seitdem hat die Stadt jeden 15 Arbeitsplatz verloren. Eine dramatische Entwicklung.
- Mühlheim hat mit 3760 Menschen eine geringe Zahl an Einpendlern im Verhältnis zu anderen Gemeinden im Kreis Offenbach. Nur 2.000 Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz vor Ort. Dieser Wert ist rückläufig. Dagegen pendeln 10.800 Menschen zur Arbeit in die Umgebung, ein Wert der im Mittelfeld im Kreis Offenbach, der aber im Verhältnis zu den vorhandenen Arbeitsstätten bzw Einwohnern auch auf eine wenig aufnahmefähige Wirtschaft deutet.
- Dazu kommt: Im Kreishaus von Dietzenbach kuscheln seit vielen Jahren CDU und SPD. Eine Folge: die Gemeinden im Kreis Offenbach sind mit einer überdurchschnittlichen Kreisumlage belastet weil kostenträchtige Prestigeprojekte wie der Hopper in trauter Einigkeit durchgewunken werden.
Die Indikatoren sind leicht verfügbar: Statistisches Landesamt, Statistischer Dienst Kreis Offenbach, IHK, Bund der Steuerzahler etc. Unterschiedliche Urheber bedeuten eine eingeschränkte Vergleichbarkeit, aber alle Zeichen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke der Stadt Mühlheim am Main deuten auf Abstieg. Das Ranking Anfang der 2000er Jahre war ähnlich katastrophal. Ähnliche Zahlen habe ich in meinem Beitrag zum damaligen Haushalt genannt.
Niemand in Mühlheim zieht seit drei Jahrzehnten Konsequenzen aus dem Desaster: Kein Gegensteuern in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat, einfach ein „Weiter so“. CDU, SPD, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP haben von 2000 bis heute jeweils etwa gleichlang im Rathaus Verantwortung getragen.
Die Stadt wird in spätestens fünf Jahren finanziell nicht mehr in der Lage zu sein, die Grundversorgung der Menschen mit Kita, ÖPNV, Seniorenbetreuung oder Pflege von Verkehrswegen sicher zu stellen: Es sei denn die Grundsteuer wird auf über 2000 Punkten erhöht, ein Niveau das Mieter wie Hauseigentümer gleichermaßen stranguliert.
Kassensturz: Das Rathaus muss sich ehrlich machen
Bei der Bürgerversammlung im Frühsommer hat Bürgermeister Dr Krey in der Willy Brandt Halle eindrucksvoll die Aufgaben einer Gemeinde und deren Kosten belegt, für die Bund und Land als Besteller nicht aufkommen wollen. Dr Kreys Präsentation, die auf eine Erhöhung der Grundsteuer einstimmen sollte, hat dennoch wesentliche Fakten für eine ausgewogene Betrachtung der finanziellen Lage der Stadt unterschlagen. Kennziffern beispielsweise über die wirtschaftliche Stärke, die Steuerkraft oder Personalquote im Rathaus fehlten auf den Charts. Solche Vergleichszahlen sind unabdingbar für passgenaue Antworten, deuten wo der Hebel angesetzt werden müssen, um die Stadt überlebensfähig zu machen. Für eine Stärken- / Schwächenanalyse müssen die Zahlen auf den Tisch. Wo steht die Stadt, auch im Vergleich zu anderen Städten? Welche Entwicklungen drohen? In welchen Geschäftsfeldern muss sich die Stadt besser aufstellen.
Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die Wahlperiode 2026 – 31 agiert ohne diese Basis und setzt auf ein „weiter so“ mit verschlossenen Augen. Mit einer Summe an Banalitäten wie „After-Work-Party“ oder Benennung der Straßen nach weiblichen Persönlichkeiten soll dem Niedergang des Ortskerns vorgebeugt werden. Auch im zentralen Kapitel „Finanzen“ addieren sich Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten wie Fortschreibung Haushaltssanierungskonzept (eh vorgeschrieben), Überprüfung von gefassten Beschlüssen, Aktualisierung von Satzungen. Auch in anderen wichtigen Bereichen wie Wohnen, Verkehr, Klima und Stadtentwicklung dominieren Floskeln aus den Wahlprogrammen: „In geordnete Bahnen lenken“, „Lebensqualität erhalten“, „nochmal diskutiert werden“ oder „innovative Projekte“ fördern. Sollten diese Weisheiten, trotz aller Gebetsmühlen nichts nutzen, ziehen die künftigen Koalitionäre ihren Joker „Bürgerschaftliches Engagement“. Begrüßenswert, aber können die neuen Defizite in Millionenhöhe, die sich gerade auftun, mal soeben mit Müllsammelaktionen der Bürger gesenkt werden?
Präambel im Koalitionsvertrag muss eine differenzierte Aufstellung der Kennzahlen für die Stärken und Schwächen der Stadt sein.
Starker Partner in der Region Rhein oder Gallisches Dorf
Mühlheim muss sich endlich entscheiden: Gallisches Dorf oder aktiver Partner der zum Angebot in einer dynamischen Region seine eigenen Stärken beisteuert. Bislang zwittern die Verantwortlichen im Rathaus irgendwie. Wer durch die Gewerbegebiete in Neu Isenburg oder Langen bummelt, bemerkt auf den ersten Blick die Unterschiede zu Mühlheim. Im Westkreis Unternehmen von Weltruf, hier eher dörfliche Strukturen im Gewerbegebiet.
Die Debatten im Mühlheimer Parlament spiegeln die Zerrissenheit. Mehr Wohnungen aber keine neuen Wohngebiete, qualitativ höherwertiger Wohnraum für Mittelschichten aber ja keine Veränderung der Bebauung in den Gebäuden im Ortskern, wo Gebäude mit kleinen Fenstern und niedrigen Decken, das Bild prägen. Kaum Kooperation bei Infrastruktur wie vhs, Musikschule, Schwimmbädern oder Bürgerhaus mit Nachbargemeinden, Gewerbegebiete die sich von den Anforderungen einer dynamisch wachsenden Wirtschaft in der Region Rhein Main abgekoppelt haben.
Natürlich muss diese Stadt mitten im Ballungsraum Rhein / Main seine Identität und Überschaubarkeit bewahren. Toll die Vereine hier, die Heimat und Nachbarschaft bieten, Vertrautheit, Natur und kurze Wege. Aber diese Tugenden für Lebensqualität sind gefährdet, weil Mühlheim mangels Geld auf dem Weg zu einer Schlafstadt taumelt. Seine Einwohner orientieren sich beim Einkaufen, Arbeiten, bei kulturellen oder sportlichen Aktivitäten immer stärker jenseits der Stadtgrenzen weil Angebote vor Ort immer stärker eingeschränkt werden müssen
Die Stadt braucht eine klare Rollendefinition um wieder auf die Füße zu kommen, um eigenständig zu bleiben. Gelingt dies nicht droht in den nächsten zehn Jahren „OHO“: Obertshausen, Hanau oder Offenbach. Keine dieser drei Städte darf eine Option sein. Mit Obertshausen nicht, weil man aus zwei Schwachen keinen Starken machen kann. In den Mauern von Offenbach oder Hanau würden aus der Kita Markwald oder Goetheschule die Kitas 31, 32 oder 33, also Ziffern wo vor Ort Kenntnis wichtig ist. Und die Förderung von Vereinen würde in Richtlinien gepresst, die nicht für sie geschaffen worden sind.
Die Debatte über die Ausrichtung der Stadt ist überfällig. Sie ist notwendig um künftige Investitionen in die Infrastruktur vom Radfernweg bis zur Mainbrücke, von der Musikschule bis zum Wertstoffhof auf ein klares Ziel zu steuern. Es ist eine Entscheidung die über viele Legislaturperioden reicht. Deshalb muss sie über die Grenzen von Koalitionen hinaus mit breiter Mehrheit getroffen werden:
Das Konzept sollte auf vier zentralen Säulen stehen, die über ein Netz fest verbunden sind.
- Wirtschaft
Die Ansiedlung von Unternehmen, besonders aus dem Bereich Industrie, in den vorhandenen Gewerbegebieten scheint schwierig. Hauptgrund: ein immer stärkerer Mix von Wohnen, und Großflächigem Handel wo Menschen an Werkbänken und Schreibtischen arbeiten sollten. Einst ermöglichte man so den kleineren Unternehmern ihre Wohnung direkt neben dem Betrieb zu bauen. Die Zahl der Wohngebäude liegt aber heute deutlich über den betriebsbedingten Bedarfen. Es gibt mitten im Gewerbegebiet kleine Wohnquartiere. Viele sind fremdvermietet. Aus Angst vor Klagen wg Immissionen werden sich in der Nachbarschaft kaum größere zukunftsfeste Unternehmen niederlassen. Viele Grundstücke sind dazu als riesige Parkplätze für den Gebrauchtwagenhandel im Verhältnis zu Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen falsch genutzt. Eine Umstrukturierung dieser Gewerbegebiete für Gewerbeansiedlungen mit Perspektive an Borsig- und Dieselstraße dauert ein halbes Jahrhundert. Auch die Nutzung eines großen Teils dieser Flächen für Einzelhandel sowie für kulturelle Zwecke ist für die Ansiedlung von Unternehmen hinderlich. Egal wie gut die Städtische Wirtschaftsförderung aufgestellt ist, diese Strukturen machen einen Erfolg dort aussichtslos.
Die Erschließung Dosenhard-Gebiets, auf das die Verantwortlichen große Hoffnungen setzen, kommt nicht voran. Es ist auch mit 70.000 Quadratmetern als finanzieller Game-Changer zu klein. Gewerbesteuereinnahmen sind hier frühstens in zehn Jahren möglich.
Mühlheim kann nur in Kindergärten, Alteneinrichtungen, Radwege oder seine Vereine investieren wenn die Gewerbesteuereinnahmen verdreifacht werden. Zielgröße müssen 1000 Euro pro Einwohner sein.
Vorschläge
– Tauschflächen für Einzelhandel, Autohandel, kulturelle und soziale Einrichtungen, um statt
ihrer in den vorhandenen Gewerbegebieten Potentiale zu erschließen
– Ausweisung eines neue Gewerbegebietes mit mindestens 20 Hektar, Beispielsweise
Augenwald oder andere Kandidaten
– Verdichtung Bereich um Ex-manroland, Bau S-Bahn Station dort
– Initiative mit der Stadt Offenbach für einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn, um eine
schnelle Verbindung zum neuen Innovationscampus in Offenbach herzustellen zum anderen
aber auch um die Anschlüsse für Pendler aus dem Kinzigtal und Unterfranken zu verbessern.
- Neue Strukturen im Rathaus und in den Städtischen Gesellschaften
Digitalisierung und KI werden die Rathäuser und Städtischen Gesellschaften vor neue, aber vor allem extrem teure Herausforderungen stellen. Kleinteilige Einzellösungen in Mühlheim wie derzeit beim Internet, dazu mit verschiedenen Anbietern, bedeuten für Rathaus, Stadtwerke, Wohnungsbau und Bürgerhaus parallel Mehrausgaben ohne Mehrwert. Die Personalkosten im Mühlheimer Rathaus sind schon heute überdurchschnittlich.
Ziel muss sein die Ausgaben für interne Prozesse deutlich zu reduzieren, um mit einem Teil der dann freien Mittel Kindergärten, Seniorenbetreuung, Schulsozialarbeit zu finanzieren.
Neuen Strukturen sind aber auch ein Symbol dafür, dass die Verantwortlichen in der Stadt bereit sind, „die Treppe im Rathaus von oben zu kehren“. Statt 50:50 muss das Ziel sein das Personal zu neunzig Prozent für Leistungen vor Ort wie Kitas, Schulbetreuung, Feuerwehr, oder Ordnungspolizei einzusetzen und nur zu zehn Prozent um die inneren Prozesse dafür zu steuern.
Vorschläge:
– Bildung einer Holding für die Städtischen Gesellschaften
– Enge Verzahnung der Back-Office-Bereiche der Holding mit der Kernverwaltung. Also:
Personal, Controlling, Presse, Internet, Marketing,
– Gemeinsame IT Struktur und Internet. Also weniger Kosten, ein gemeinsamer Datenpool
und bürgerfreundlich, um Leistungen nach Lebensbereichen wie Geburt,
Umzug oder Veranstaltungen auf einer Plattform mit einem Klick anzubieten. Hauptziel:
Synergien beim Anbieten von KI-generierten Leistungen
– Gemeinsames Service-Center für Rathaus, Stadtwerke und Wohnbau. Das ist nicht nur
preiswerter sondern auch bürgerfreundlicher
– Einführung von leistungsbezogenen Elementen bei der Vergütung, um Personalabbau zu
erleichtern
– Verkleinerung von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat - Stadtentwicklung
In Mühlheim zerbröselt der Kern rund um die Bahnhofstraße. Penny, Grieche, Buchladen und Hofliebe / Eissalon sind die letzten Zugpferde, ergänzt von der Metzgerei Schmidt . Geht einer dieser Mosaiksteine verloren, droht das Konstrukt auseinander zu brechen. Schon heute ist hier ein Überbesatz an Kiosken, Barber-Shops und einfachen Restaurants. Viele Geschäfte sind noch offen weil der Betreiber auch der Hausbesitzer ist. Schaufenster stehen leer. Auch die Frequenz auf dem Wochenmarkt scheint schwächer zu werden. Der Kaffee der Rentner vor Eiffler hält die Bahnhofstraße nicht am Leben.
Strategische Ausrichtung:
– Die Bahnhofstraße hält ihre Funktion für die Versorgung der Mühlheimer Bevölkerung nur
noch unzureichend. Fachgeschäfte, die ein regionales Publikum anziehen, sollten im Focus
der Wirtschaftsförderung stehen. Buchladen, Metzgerei Schmidt und Grieche sind Beispiele
für Läden in Mühlheim die ihre Frequenz auch aus Obertshausen oder Rumpenheim decken.
Zu suchen sind Fachgeschäfte, welche anderswo wg hoher Mieten zu kämpfen haben. Von
der Modellbahn bis zum Angelbedarf, von Wolle bis Bilderrahmen.
– Zur Umsetzung dieses Konzeptes, das auf Besucher von außen setzt, muss die Zahl der
Parkplätze mindestens konstant bleiben. Die Zufahrten sind zu verbessern.
– Um solche Geschäfte zu akquirieren, muss die Wifö sich in den umliegenden Gemeinden
persönlich auf Suche begeben. Ggf sind Zuschüsse für Umzüge zu bezahlen.
– Popup Läden in denen Gründer ihre Geschäftsidee testen können
– Ärzte wieder rund um die Bahnhofstraße ansiedeln. Medizin bringt Frequenz.
– Die B 43 wird täglich von zehntausenden Autofahrern genutzt. Großformatige Werbetafeln
sollten an den Ortseingängen (ala Hanau an der Steinheimer Brücke) auf Feste aber auch
auf besondere Geschäfte und die Parkmöglichkeiten hinweisen
– das Profil des Wochenmarktes muss geschärft werden. Besonderes Label: wie regional
– Es muss regelmäßige Aktionen rund um den Wochenmarkt geben, die die Stadtbetreiber in
den Mittelpunkt stellen (Busfahrt zum Hof, Schaukochen mit Lebensmittel vom Markt, Quiz,
Thementage aus besonderem Anlass wie Ostern, Gans etc)
– Blick hinter die Kulissen mit Führungen in die Geschäfte mit probieren, erklären, ala Touren
durch OF die fast immer ausgebucht sind. Seminare für Bratwurst machen beim Metzger
Schmidt, Bergtee zubereiten beim Griechen, Eis machen etc.
– Für die heißen Sommer Kühlinseln oder Schattenspender (großflächige Tücher über die
Straße ziehen. Liegestühle aufstellen), die von der umliegenden Gastronomie mit Getränken
versorgt werden.
– Rund um die Bahnhofstraße und für die gesamte Innenstadt muss geklärt werden wie das
Wohnen gestärkt werden kann
– Stärkung der Anbindung der Innenstadt durch den ÖPNV
Mühlheim braucht eine abgestimmte Verkehrspolitik, die Durchgangsverkehr mit dem Auto, S-Bahn, Zweites Gleis, Bus, Mainbrücke, Fähre, Hopper, Radschnellwege, lokale Radwege, Fußgänger besser aufeinander abstimmt. Ziel muss eine einheitliche Planung sein. Ein Generalverkehrsplan ist heute auch in vielen Mittelstädten Standard. Hier hat man den Eindruck dass bei jeder Planung das ABC der Abstimmung neu erfunden werden muss. Das verzögert und ist teuer. Eine solche Verkehrsplanung reicht weit über die Legislaturperiode und sollte deshalb auch im Konsens der demokratischen Parteien erfolgen. - Prioritäten setzen
Eine Vollversorgung im gallischen Dorf ist auf Dauer nicht finanzierbar. Die Stadt muss sich entscheiden zwischen Schwimmbad, Hallenbad (kein Wort zu der Sanierung und den Kosten im Koa-Vertrag), Musikschule, Brandt-Halle, Hopper, Wertstoffhof, Bücherei, Schanz (der einzige Ort mit Ausstrahlung in die Region), vhs oder oder oder. Für ein oder zwei Einrichtungen ist aus finanziellen Gründen kein Platz mehr. Das muss nicht ihr Ende sein, wenn rechtzeitig über Kooperationen nachgedacht wird.
Beispielsweise:
– Vhs oder Musikschule Stadt Offenbach. Die Mehrzahl der Nutzer aus Mühlheim besucht eh
dort Kurse,
– Willy Brandt Halle: Ergänzung durch ein Hotel als Tagungszentrum. Kooperation mit einem
privaten Hotelbetreiber
– Wertstoffhof: Kooperation mit Obertshausen
Verantwortlichkeit bündeln
Mühlheim braucht eine klare Ausrichtung sowie konsequente und konkrete Sanierungsmaßnahmen um als eigenständige Gemeinde zu überleben. Die Randbedingungen werden mit wachsender Globalisierung härter.
Für wirkungsvolle Entscheidungen braucht es eine Hand. Sie muss gleichzeitig verantwortlich sein für Personal, Finanzen, Stadtentwicklung und als GF der Holding für die Städtische Gesellschaften.
Idealerweise müssten diese Zuständigkeiten beim Bürgermeister gebündelt werden. Einem solchen Modell steht aber der vermeintliche Freifahrtschein für den Bürgermeister im Koalitionsvertrag entgegen. Einziger Ausweg: die Demokraten unter den Nichtkoalitionären suchen einen gemeinsamen Kandidaten der dieses Anforderungsprofil erfüllt oder die Zuständigkeiten werden beim ersten Stadtrat konzentriert.
Zweigleisige Zusammenarbeit
Es sind Entscheidungen die weit über die nächsten beiden Legislaturperioden reichen. Sie können jetzt nicht mit einer oder zwei Stimmen Mehrheit getroffen werden:
Bündnis für Mühlheim
Die Stadt braucht ein „Bündnis für Mühlheim“ das unabhängig von politischen Koalitionen diese grundlegenden Entscheidungen die über die Legislaturperiode reichen, trifft. Zu diesem Bündnis sollten sich die demokratischen Parteien vereinbaren.
Alltagskoalition
Für die Alltagsfragen dieser Legislaturperiode ist dann eine Koalition wie zwischen CDU und SPD vorgesehen möglich
